SOS ÖAW

http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?id=1659&pn=texte

ma4ma verbreitete am 2.12. die Meldung von Ö1:

Forschungsrat kritisiert “Unfug”

Kritik an Kürzungen

Die geplanten Kürzungen an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften seien “Unfug”. Das sagte gestern, Mittwoch, der Industrielle Hannes Androsch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates für Forschung und Technologieentwicklung bei einer abendlichen Diskussionsveranstaltung der “Gesellschaft zur Förderung der Forschung” in Wien.

http://oe1.orf.at/artikel/292100

Dkfm. Dr. Hannes ANDROSCH ist Mitglied des Senats der ÖAW.

http://www.oeaw.ac.at/deutsch/about/senat/senat.html

Eine Mitteilung an alle MitarbeiterInnen der ÖAW vom 28.11.2011:

Seit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung zwischen ÖAW und BMWF wird gerätselt, welche Institute an der ÖAW verbleiben und welche abgebaut werden sollen. Das Präsidium hält sich offiziell bedeckt, hat sich aber bereits am 3.11.2011, also am Tag vor der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung, im Club der Wissenschaftsjournalisten unmissverständlich dazu geäußert.

Dies geht aus einem bislang wenig beachteten Bericht der Wiener Zeitung hervor.

Vor den Journalisten erklärte das Präsidium offen, dass es nicht um Sparmaßnahmen, sondern um „Budgetumschichtungen“ geht:  Institute, die in der „ersten Liga“ spielen, werden das „entsprechende Budget“ bekommen. Das – so wird Präsident Denk wörtlich zitiert – „kann natürlich nur auf Kosten anderer Institute gehen“.

Was sind nun die Institute, die in der „ersten Liga“ (Champions League wird offenkundig nicht angestrebt) spielen?  Neben den drei GesmbHs CeMM Forschungszentrum für Molekulare Medizin,  IMBA Institut für Molekulare Biotechnologie und GMI Gregor-Mendel-Institut für Molekulare Pflanzenbiologie sind das das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation, das Institut für Demographie und das Johann Radon  Institute for Computational and Applied Mathematics.

Interessanterweise wird der erste in der Leistungsvereinbarung aufgelistete Forschungsschwerpunkt „Europäische Identitäten sowie Wahrung und Interpretation des kulturellen Erbes“, dem die meisten Geisteswissenschaftlichen Institute zugeordnet werden können, nicht erwähnt.

Versehen? Zufall? Oder der erste Einblick in den Masterplan für eine ÖAW neu, die nur noch aus den oben genannten Forschungseinrichtungen besteht?

Zu den geplanten Maßnahmen bemerkt Eva Stanzl in einem Kommentar treffend: „Die Kürzungen in der Grundlagenforschung folgen dagegen keiner erkennbaren Strategie.“

Parlamentsdebatte am 17. November 2011. In der Diskussion zum Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung geht Wissenschaftsminister Töchterle auf die Situation der ÖAW ein:

„Was FWF und Akademie der Wissenschaften anbelangt, werde es zu einigen Veränderungen kommen, die sich auf diese Institutionen aber schlussendlich positiv auswirkten, zeigte er sich überzeugt. Die diesbezüglichen Straffungen wären damit durchaus als Erfolg zu bewerten.“

Parlamentskorrespondenz Nr. 1080 vom 17.11.2011

Die Petition von Mitarbeiter/innen und Betriebsrat der ÖAW, in der an Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit appelliert wird, den Abbau von 300 Mitarbeiter/innen (bei 789 wissenschaftlichen Vollzeitstellen!) zu verhindern,  führt zur entscheidenden Frage, in der die Verantwortlichen in ÖAW und BMWF den größten Erklärungsbedarf haben: „Ein derart drastischer Personalabbau ist beispiellos in der Geschichte der 2. Republik. Die gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Situation kann als Begründung dafür nicht ausreichen. In keinem anderen Bereich sind vergleichbare Kürzungen vorgesehen.“

Was sind die Gründe für die einschneidenden Maßnahmen an der ÖAW?

Wie kann es sein, dass in der größten und angesehensten außeruniversitären Forschungsinstitution Österreichs plötzlich eine Finanzlücke klafft, die die Schließung oder die Abgabe ganzer Forschungseinheiten und den Abbau von mehr als einem Drittel der an der ÖAW tätigen Wissenschaftler/innen erforderlich macht?

Wie kann es sein, dass mit einem Schlag die Altlasten der ÖAW – für das Ausmaß der Finanzlücke sind primär „Verpflichtungen aus der Vergangenheit“ verantwortlich – mit einem Schlag fällig werden? Dass es keine Verhandlungsspielräume für die Rückzahlung von Krediten etc. zu geben scheint?

Keine öffentliche Einrichtung würde einen Personalabbau in dieser Größenordnung kampflos hinnehmen. Von der ÖAW wird der Verlust von 300 Wissenschaftler/innen sogar als Weg zur „Spitzenforschung“ gefeiert.

Naivität innerhalb der Gelehrtengesellschaft, Obrigkeitsgläubigkeit oder Zynismus reichen zur Erklärung dieser Vorgangsweise nicht aus.

Die Frage des gestrigen Eintrags liegt auf der Hand: CUI BONO? Wenn 300 Stellen abgebaut werden, die Geisteswissenschaften und die Naturwissenschaften (und damit die phil.hist. und die math.nath. Klasse der ÖAW) entschieden geschwächt werden, wer – d.h. welche Forschungseinrichtungen an der ÖAW – wird davon mittel- und langfristig profitieren?

Klar ist derzeit nur, wer den Preis dafür bezahlt: 300 Wissenschaftler/innen, die 2012 „abgebaut“ werden.

789 minus 300 = Exzellenz?

Es ist nicht nur der drohende Personalabbau und die Angst um den Verlust der eigenen Arbeitsstelle, die einen in der derzeitigen  Situation mit Bitterkeit erfüllt, sondern der Zynismus, mit dem der Abbau von 300 MitarbeiterInnen begründet wird: Wenn es das erklärte Ziel der „Leistungsvereinbarung“ ist, „Spitzenforschung auf international wettbewerbsfähigem Niveau“ in den „vielversprechendsten Forschungsschwerpunkten“ zu leisten, dann ist das wohl so zu verstehen, dass dies bislang nicht der Fall war.

Haben die 300 WissenschaftlerInnen bislang die „Exzellenz“ der ÖAW verhindert? Warum werden dann nachweislich exzellente, international höchst renommierte Institute an Universitäten abgegeben oder sind von der Schließung bedroht?

Wie ist es bei der Schließung bzw. dem Transfer von Forschungseinheiten an der ÖAW insgesamt um das vielbeschworene Kriterium „Exzellenz“ bestellt? Die einzelnen Institute müssen sich regelmäßig evaluieren lassen, der größte Einschnitt in der Geschichte der ÖAW wird ohne internationale Evaluierung und ohne die Beratung durch internationale ExpertInnen durchgeführt.

Darüber hinaus wird gegen alle Grundsätze einer transparenten, fairen Evaluierung verstoßen: Wo entscheiden WissenschaftlerInnen, die als LeiterInnen von Forschungseinrichtungen selbst Partei sind, in einer Konkurrenzsituation darüber, welche Forschungseinrichtungen an derselben Institution „Spitzenforschung auf international wettbewerbsfähigem Niveau“ erbringen und was die  „vielversprechendsten Forschungsschwerpunkte“ sind?

Unter diesen Rahmenbedingungen ist ein transparenter, nachvollziehbarer Auswahlprozess nach dem Exzellenz-Kriterienkatalog der Leistungsvereinbarung (S. 28-29) wohl eine Illusion. Die derzeit diskutierten Schließungs-, Transfer- und „Redimensionierungs“-Szenarios lassen eher die Vermutung zu, dass nicht wissenschaftliche Exzellenz, sondern die Nähe zur Macht ausschlagebend dafür ist, ob Forschungseinrichtungen an der ÖAW verbleiben können.

Würde man die Leistungsvereinbarung beim Wort nehmen, dann müsste die „Fokussierung der Grundlagenforschung“ auf der „Basis vergleichender Evaluierung und Konkurrenzanalyse im nationalen und internationalen Kontext“ erfolgen (Leistungsvereinbarung S. 3).  Damit wäre der erste Schritt getan, um zu sichern, dass die Auswahl jener Forschungseinrichtungen, die „exzellent“ und „zukunftsträchtig“ genug sind, um „Spitzenforschung auf international wettbewerbsfähigem Niveau“ an der ÖAW zu betreiben, nach transparenten, nachvollziehbaren Kriterien erfolgt.

Die AAA-Bewertung Österreichs durch die Ratingagenturen ist gefährdet. Wenn nicht bald Einsparungen vorgenommen werden, muß Österreich zusätzliche Milliarden zur Finanzierung seiner Kredite aufbringen. Wer wollte da abseits stehen? Wer wäre nicht bereit, finanzielle Einschnitte hinzunehmen, um diese nationale Gefährdung abzuwenden? Und in dieser Situation beharren einige volkswirtschaftlich unnütze Forscher auf ihren finanziellen Privilegien und kämpfen für den Erhalt ihrer Pfründe!

Dieser Eindruck könnte leicht entstehen, wenn man den Verlautbarungen und subtilen Andeutungen von Wissenschaftsministerium (BMWF) und Präsidium der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) glauben schenkt. Die Wahrheit ist allerdings eine andere. Die niederschmetternden Fakten sind in der Mitarbeiterversammlung der ÖAW am 8. 11. 2011 auf den Tisch gelegt worden. Auch der zwischen Ministerium und Präsidium der ÖAW für die Jahre 2012-2014 abgeschlossenen „Leistungsvereinbarung“ können trotz der verschleiernden Formulierungen einige interessante Sachinformationen entnommen werden.

Danach ergibt sich folgendes Bild: Der Etat der ÖAW weist nach der gegenwärtigen Planung im Jahr 2012 eine Finanzierungslücke von ca. 11 Mio € auf. Andererseits ist das Ministerium aber bereit, der ÖAW bis zu 7, 858 Mio € pro Jahr zu überlassen, die „aufgrund von Übertragungen“ frei werden (S. 22 der „Leistungsvereinbarung“). Mit anderen Worten: Die ÖAW erhält vom BMWF eine Prämie von bis zu 7, 858 Mio € pro Jahr für die Abstoßung hochqualifizierter wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weitere Gelder sollen den Universitäten in den nächsten drei Jahren vom BMWF zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sich bereit erklären, Forschungseinheiten der ÖAW zu übernehmen. Hier ist das BMWF bereit, für drei Jahre die Kosten für eine Art Gnadenbrot zu übernehmen, denn nach drei Jahren wären die Universitäten gezwungen, die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu entlassen, da ihnen dann keine Sondermittel mehr zur Verfügung stehen werden. Zusätzlich stellt das BMWF der ÖAW für die Jahre 2012-2014 bis zu 10 Mio € „zur Umsetzung der Restrukturierungs- und Reformmaßnahmen“ zur Verfügung (S. 22 der „Leistungsvereinbarung“). Mit den „Restrukturierungs- und Reformmaßnahmen“ sind Entlassungen wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint. Die Gelder sollen in erster Linie für die nötigen Abfertigungszahlungen verwendet werden. Auf der Mitarbeiterversammlung wurde mitgeteilt, daß mit dieser Summe auch Prozeßkosten gedeckt werden können, die der ÖAW entstehen könnten, wenn sich entlassene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen ihren Rausschmiß zur Wehr setzen sollten.

Nach Adam Riese ergibt sich somit, daß das BMWF bereit ist, erheblich mehr Geld für Stellenstreichungen aufzuwenden, als für den Erhalt sämtlicher wissenschaftlicher Vollzeitstellen an der ÖAW im Jahr 2012 nötig wäre: 7, 858 Mio + ca. 3, 3 Mio (bei gleichmäßiger Verteilung der für 2012-2014 zur Verfügung stehenden 10 Mio für „Restrukturierungs- und Reformmaßnahmen“) + weitere Gelder für die Universitäten = ca. 11, 16 Mio € + x (Gelder für die Universitäten). Die Finanzierungslücke der ÖAW im Jahr 2012 beträgt aber, wie bereits gesagt, nur ca. 11 Mio. Auch für die Jahre 2013 und 2014 sind für das BMWF Einsparungen höchstens im niedrigen einstelligen Millionenbereich zu erwarten. Wird damit das AAA-Rating Österreichs zu retten sein?

Es geht also nicht um Einsparungen. Daß den geplanten Entlassungen und Institutsausgliederungen auch keine sog. Exzellenzkriterien zu Grunde liegen, ist allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖAW spätestens in den letzten Tagen deutlich geworden. Um so mehr stellt sich die Frage: Cui bono?

Doch das ist eine andere Geschichte…

Ausgangspunkt: Die Situation der ÖAW

Seit der zentralen Betriebsversammlung der Mitarbeiter/innen der ÖAW am 8.11. besteht für uns alle Klarheit darüber, was sich hinter der zwischen Wissenschaftsministerium und Präsidium ausgehandelten „Leistungsvereinbarung“ tatsächlich verbirgt: Die Zerschlagung der ÖAW, wie wir sie kennen.

Die Fakten laut Aussage des ÖAW-Präsidiums: Aufgrund der in der „Leistungsvereinbarung“ getroffenen Vereinbarungen ergibt sich für 2012 eine Finanzierungslücke von 11–12 Millionen Euro.

300 von 789 wissenschaftlichen Stellen müssen abgebaut werden, das sind 38 Prozent der wissenschaftlichen Vollzeitstellen.

Im besten Fall sollen 150 Mitarbeiter/innen von den Universitäten übernommen werden, deren Zukunft allerdings höchst ungewiss ist: die Finanzierung an den Universitäten ist nur für 3 Jahre gesichert.

Faktum bleibt: Selbst in diesem Fall sind 150 Mitarbeiter/innen (Vollzeitstellen) der ÖAW von Kündigung bedroht sind, das sind 19 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen.

Es gibt keinen öffentlichen Betrieb, der den Abbau von Mitarbeiter/innen in dieser Größenordnung überhaupt nur in Erwägung zieht.

Diese massiven Einschnitte werden als alternativlos dargestellt. Wir sind der Meinung, sie sind es nicht.